Debellatio und Treuhand
Im Juni 2014 teilte ich zu Fragen der Rechtssicherheit folgendes mit:
Kriegsvölkerrecht von Prof. Friedrich Berber (Prof. an der Uni in München in den
1960gern):
»Der Charakter als besetztes Gebiet bleibt aber auch nach Erlangung des
endgültigen militärischen Sieges durch die besetzende Macht erhalten, solange
der Kriegszustand selbst nicht beendet ist; die bloße Beendigung der
Feindseligkeiten führt das Kriegsende nicht herbei; der Kriegszustand wird durch
Debellation oder durch einen Friedensvertrag beendigt. Die Beendigung des
Kriegszustandes beendet immer die kriegerische Besetzung; verbleiben nach
Kriegsende noch Truppen des früheren Gegners auf früherem Feindgebiet, so
handelt es sich um eine friedliche Besetzung. In NJW 1 S 8 ff wird durch
Sauser-Hall neben der normale Besetzung die „occupation fiduciaire“, die
treuhänderische Besetzung unterschieden.«
Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Auflage
München 1969, C.H. Beck Verlag
"Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?"
Rede des Abgeordneten Prof. Dr. Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8.
September 1948 [aufgezeichnet in "Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und
Protokolle" Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv,
Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996,
Seite 20 ff. in Auszügen:
Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland
vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen
Volkssouveränität blockiert haben. Aber geben wir uns keinem Irrtum hin: auch
bei diesen konstitutiven Akten handelte es sich nicht um freie Ausübungen der
Volkssouveränität. Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man
von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Eine
Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des
Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des
Genehmigungspflichtigen !Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende
Staatsfunktionen versagt sind: ... Legislative, Exekutive und sogar die
Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.
Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich
den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Damit,
daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als
staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben.
Die Hoheitsgewalt in Deutschland wäre lediglich in Treuhänderschaft
übergegangen ......
Diese Aussage beweist - gemäß den Ausführungen von Prof. Friedrich Berber in
seinem Buch Kriegsvölkerrecht, daß die normale Besetzung in die „occupation
fiduciaire“, in die treuhänderische Besetzung übergegangen ist.
Artikel in „DER SPIEGEL 7 2009“ Vom Kriegsende bis zur Gründung der
Bundesrepublik 1945
8./9. Mai Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht Am 5. Juni übernehmen die
USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich die „oberste Regierungsgewalt in
Deutschland".
Am 19. September entstanden per Anordnung die ersten drei (Teil-)Bundesländer:
Bayern, Groß-Hessen (später Hessen) und der Kunststaat Württemberg-Baden (1952
mit Württemberg-Hohen-zollern und Baden aus der französischen Zone zu
Baden-Württemberg vereint). Die Briten richten Länder in ihrer Zone erst im
Sommer 1946 ein. Das Spitzenpersonal, die Ministerpräsidenten, suchte Clay
persönlich aus.
Die Macht der Amerikaner war allumfassend. Weil Bayerns Ministerpräsident, der
CSU-Mitbegründer und spätere Bonner Finanzminister Fritz Schäffer, die
Erwartungen nicht erfüllte, bestellten die US-Militärs am 28. September 1945 ihn
und zwei seiner Minister ein. Ein Oberst empfing die Deutschen: „Sie, Herr Fritz
Schäffer, Ministerpräsident von Bayern, sind hiermit abgesetzt. Hier ist Ihr
Brief.“ „Sie, Dr. Wilhelm Hoegner, werden hiermit zum Ministerpräsidenten von
Bayern ernannt. Hier ist Ihr Brief.“
Hier ist der Treunehmer klar zu erkennen: die Bundesrepublik und die
Alliierten als Treugeber
Das Treugut muß damit das kapitulierte Deutsche Reich mit all seinem Hab und Gut
sowie dem deutschen Volk sein
- nach Kriegsvölkerrecht sind die Besetzenden weder befugt die rechtmäßige
Regierung Dönitz zu verhaften, noch im besetzten Gebiet >Bundes<Länder
einzurichten - solch eine Befugnis hat nur der Gebietsherr, welcher mangels
Souverän: König und mangels Regierung:
Verhaftet nur mehr das deutsche Volk selbst ist ( daher der Weg eines
Volksentscheids ).
=> damit ist C. Schmid Aussage: „Damit, daß die drei Staatselemente erhalten
geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben.“
eine Lüge, denn einmal wurde ja Dönitz mit seiner Regierung verhaftet ( http://debellatio.de
) und zum anderen proklamierten die Alliierten am 5. Juni 1945, daß sie die
supreme authority innehaben.
Im Staatsrecht existiert keine allgemein gültige Definition des Begriffs Staat.
Georg Jellinek hat den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht
ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“
umschrieben. Nach seiner Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde,
dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium
(Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen
(Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre
Und nach dieser im Völkerrecht anerkannten Lehre, fehlte Deutschland mit der
Verhaftung der Regierung Dönitz das Element Staatsgewalt: das
Völkerrechtssubjekt endete am 23. Mai 1945!
Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht ist der Zweite
Weltkrieg seit dem 8. Mai 1945 in Europa beendet. Doch das Ende der noch von
Hitler testamentarisch verfügten Reichsregierung unter Admiral Karl Dönitz kommt
erst 15 Tage später. Die Reichsregierung Dönitz, die am 23. Mai 1945 endete. An
diesem Morgen umstellen britische Soldaten das Sondergebiet in Flensburg-Mürwik.
Großadmiral Dönitz und mit ihm alle rund 420 Mitglieder der letzten Regierung
des Deutschen Reiches werden von britischen Soldaten verhaftet.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/kriegsende/Kriegsende-in-Flensburg-Letzter-Akt-der-Reichregierung-Doenitz,kriegsende352.html
5. Juni 1945: Berliner Deklaration »in Anbetracht der Niederlage«: Die
Regierungen der Vier Mächte übernehmen die »Oberste Regierungsgewalt in
Deutschland« (supreme authority with respect to Germany), jedoch ohne Annexion.
Seine Grenzen wollen sie später festlegen.
https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/131167/5-juni-1945/
Am 5. Juni 1945 unterzeichneten General Eisenhower, Feldmarschall Montgomery,
General Lattre de Tassigny und Marschall Schukow im sowjetischen Hauptquartier
die sogenannte „Berliner Erklärung“. Es war das erste Zusammentreffen der
Oberkommandierenden nach der Kapitulation der
Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 und der Verhaftung der letzten deutschen
Reichsregierung unter Admiral Dönitz durch die britischen Besatzungsbehörden am
23. Mai in Flensburg.
In der Berliner Erklärung wurde nunmehr die bedingungslose Kapitulation
Deutschlands und die Übernahme der „Obersten Regierungsgewalt“ durch die vier
Siegermächte verkündet. „Deutschland“, so hieß es dort, unterwerfe sich damit
„allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden.“
Quelle:https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/die-vier-siegermaechte-uebernehmen-mit-der-berliner-erklaerung-die-oberste-regierungsgewalt-in-deuts
Warum wird aber seit bald achtzig Jahren die Debellatio geleugnet?
- obwohl auf der Seite für Rechtsdefinitionen der USA die Aussage von Hans
Kelsen bestätigt wird
https://definitions.uslegal.com/d/debellatio/
Debellatio Law and Legal Definition
Debellatio means the act of conquering or subduing. The term indicates end of a
war caused by complete destruction of a hostile state. For example, the Second
World War ended with a complete breakup of the German Reich. The term means
complete subjugation of a belligerent nation. This involves a loss of
sovereignty. It is a totality of military defeat in a war. The acquisition of a
territory after a war in the absence of any peace treaty, because the defeated
state has ceased to exist, is known as debellatio or subjugation.
Debellatio Recht und Rechtsdefinition
Debellatio bedeutet den Akt des Überwindens oder Unterwerfens. Der Begriff
deutet auf ein Ende eines Krieges hin, der durch die vollständige Zerstörung
eines feindlichen Staates verursacht wurde. So endete der Zweite Weltkrieg mit
einem völligen Auseinanderbrechen des Deutschen Reiches. Der Begriff bedeutet
eine vollständige Unterwerfung einer kriegführenden Nation. Dies bedeutet einen
Verlust an Souveränität. Es ist eine totale militärische Niederlage in einem
Krieg. Der Erwerb eines Territoriums nach einem Krieg ohne Friedensvertrag, weil
der besiegte Staat aufgehört hat, ist als Versteinerung oder Unterwerfung
bekannt.
Ganz einfach:
.. analog einer vollständig aufgelösten GmbH: dieser kann keine finanzielle
Forderung mehr zugestellt werden!
Daher setzten die Alliierten die BRD mit dem von den Alliierten (vor)formulierten
Grundgesetz ein, wobei sie sich nicht nur Vorbehaltsrechte auf unbestimmte Zeit
sicherten, sondern die Alliierten sich das Vorrecht sicherten .. siehe dazu die
Besatzungsstatuten (Grundgesetz nur mit ihrem OK).
Wen wundert da noch, daß dem deutschen Volk kein Volksentscheid zur Annahme des
GG gestattet war - denn die Ebenen Treuhänder Bundesrepublik und deutsches Volk
waren und sind unüberbrückbar voneinander getrennt - daher läuft hier alles als
Fiktion im Recht ab.
Jeder Minister und Politiker, bei K. Adenauer angefangen, haben das deutsche
Volk ausgeplündert und verraten; dieser seit bald achtzig Jahren bestehende
Treuhandsbruch /-verrat wird auch von Staats- und Völkerrechtlern national und
international mitgetragen / mitverantwortet!
Zitat Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt 01.09.2008
Auch wenn das Grundgesetz nicht vom Volk beschlossen werden sollte, war das
Interesse groß: ... In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates
fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Nachdem eine
verfassunggebende Versammlung den Text der Verfassung entworfen hat, wird diese
vom Volk in einem Referendum beschlossen. Die Geschichte des deutschen
Grundgesetzes verlief anders .. Das Grundgesetz
war keine Verfassung
https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/
Mit dem Erlöschen des Völkerrechtssubjektes durch debellatio, dem Einsetzen der
Alliierten als die supreme authority am 5. Juni 1945 und dem Wandel der „occupation
bellica“, der normalen kriegerischen Besetzung in die „occupation fiduciaire“ in
die treuhänderische Besetzung wurde „de-facto“ das deutsche Volk als vogelfrei
erklärt und der Piraterie, zur Plünderung freigegeben.
Damit dies auch auf ewig so weitergehen kann, hat jeder mit seinem PerSo oder
Reisepass seiner Na Zi Fi Zierung durch seine 1934er Nationalität „deutsch“
zugestimmt - damit hat sich die BRD das Recht ihrer Fortexistenz gesichert, denn
sie muß weiterhin nach us Kontrollratsgesetz und GG Art 139 etc. die Deutschen
Ent Na Zi Fi Zieren!
Die Alliierten setzen die auf der Potsdamer Konferenz beschlossene
Entnazifizierung Deutschlands um: Sie verbieten die NSDAP und ihre
Unterorganisationen, heben alle NS-Gesetze auf .. Die Amerikaner entnazifizieren
in ihrer Zone sehr streng: Die Betroffenen werden in fünf Kategorien eingestuft
und verurteilt .. https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/entnazifizierung-und-antifaschismus/entnazifizierung.html
Alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen
wählen
Wer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und
Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlberechtigte-246368
Bundeswahlgesetz § 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, ...
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html
GG Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen.
GG III. Der Bundestag Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt.
GG V. Der Bundespräsident Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache
von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht
zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche
Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)
Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen
Staatsangehörigkeit.
Im Feststellungsverfahren ist die Abstammung bis zu einem 1914 oder davor
geborenen Vorfahren nachzuweisen.
https://germania.diplo.de/ru-de/service/03-Staatsangehoerigkeit/-/1502360
02.08.2018 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 563/2018
Staatsangehörigkeitsausweis
.. antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres .. mit
Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten,
der Staatsangehörigkeitsausweis sei „das einzige Dokument, mit dem das Bestehen
der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es
rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der
deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche
Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_08/565650-565650
Gemäß Bundestag (Bundeswahlgesetz § 12) sind nur alle Deutsche wahlberechtigt
und der deutsche Reisepass sowie der Personalausweis sind kein Nachweis für die
deutsche Staatsangehörigkeit.
Dennoch braucht man nur den Personalausweis vorzulegen und man darf wählen -
niemand stellt sicher, daß es ausschließlich Deutsche sind, welche zur Wahlurne
gehen - denn dazu müßte sich jeder mit einem Staatsangehörigkeitsausweis vor dem
Gang zur Urne ausweisen!
Nicht nur gemäß der BVerfGE vom Juli 2012, auch aus o.g. Grunde waren schon
immer alle Wahlen Unrecht und nichtig; dennoch werden die Gesetze, welche die
Legislative publiziert, befolgt ..
=> die Gesetze einer nicht (ordentlich / ordnungsgemäßen) gewählten politischen
Vertretung sowie einer Alliierten Vertretungsorganisation, welche mittels
occupation fiduciaire eingerichtet wurde welche seit bald achtzig Jahren
aufgrund der Debellatio mittels Treuhandverrat Piraterie betreibt und die trotz
ungültiger Wahlen eine Haftungsverschiebung auf das deutsche Volk praktiziert (
Bruno / Simma: Völkerrecht - das Volk haftet für die Verbrechen ihrer Regierung
), wobei das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nie eine Verfassung
war und aufgrund all ihrer Entstehungsmängel auch nie eine werden kann ( Art.
146 )
=> wobei das Grundgesetz ein Element der Besatzung / des fortwährenden Krieges
ist und daher keine Verbindung zum deutschen Volk hat; es adressiert ein
Deutsches Volk ..
Der Grund, warum der Kriegszustand nicht enden soll - Dokumente zur
Deutschlandpolitik R. Oldenbourg Verlag München 1998
Deutsche Einheit Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 S.
221 & 222 Zwei-plus- Vier-Vertrag
Als die Außenminister am 17. Juli zu ihrer dritten Konferenz in Paris
zusammentreten, ... legt Skubiszewski erstmals in dieser Runde seine Gestaltung
dar. Dem Text zu den Grenzfragen stimmt er zu, fordert aber, im ersten Absatz
die Bestätigung hinzuzufügen, die Grenzen Deutschlands stellen einen
wesentlichen Beitrag zur Friedensordnung in Europa dar. Skubiszewski will in
einer Protokollerklärung festgelegt haben, daß die Grenzen des vereinigten
Deutschlands weder durch äußere noch durch innere Umstände in Frage gestellt
werden. Daraufhin gibt Genscher zu Protokoll, dies bedeute keine Grenzgarantie
der Vier Mächte, und ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung sei nicht
beabsichtigt. Damit ist ein Friedensvertrag endgültig ad acta gelegt.
Es soll nie einen Friedensvertrag geben, denn dann müßte all das Unrecht geheilt
werden und schon allein die Folgen aus der Operation Paperclip würde mehrere
Staaten in den Bankrott treiben. Deshalb hat Hans Dietrich Genscher ebenso wie
seine anderen Politikerkollegen das deutsche Volk verraten, als er als das
Alliierte Sprachrohr obiges zu Protokoll gab.
Andererseits sind das alles nur illegale Insichgeschäfte!
(BGB) § 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm
gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass
das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit
besteht.
Genscher et all sind die Interessenvertreter der Alliierten; daher sind alle
Verträge, welche bspw. die USA mit der BRD machen, illegale Insichgeschäfte.
Mit einem Friedensvertrag müßte neben der Feindstaatenklausel die UNO und die
NATO erlöschen.
Deutschland für UN noch "Feindstaat" Veröffentlicht am 19.09.2012
Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer
UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer
"Feindstaat". Die Politik sieht es gelassen. Seit Zweitem Weltkrieg nicht
geändert .. An gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta wird das Land als
Feind bezeichnet. Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107
das Wort "Germany" nicht einmal. Es geht um "alle Staaten, die mit einem der
derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im
Kriegszustand waren" - das ist Deutschland .. : Jedes UN-Land hat das Recht, in
den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen - auch ohne
weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?
Siehe Februar 2024 und die Überlegung Rußlands den 2+4 Vertrag aufzuheben <=> UN
Feindstaatenklausel
https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html
Bundestag Kurzinformation Zur sog. Feindstaatenklausel (Art. 107 VN-Charta) die
VN-Generalversammlung hat die Feindstaatenklausel als obsolet bezeichnet .. Eine
formale Streichung der Feindstaatenklausel aus der UN- Charta, die seit ihrer
Verabschiedung 1945 nie formell geändert wurde, wäre verfahrensmäßig sehr
aufwendig.
DWDS.de obsolet Adj. ‘nicht mehr gebräuchlich aus lat. obsolētus ‘alt,
abgenutzt, alltäglich’, von lat. obsolēre (zu lat. solēre ‘gewohnt sein’); vgl.
lat. obsolēscere ‘sich abnutzen, vergehen, alt werden’.
Was heute nicht mehr gebräuchlich ist, kann morgen reaktiviert werden!
Wie ja auch die Einrichtung von (Bundes)Ländern durch die Alliierten gegen
Völkerrecht verstößt.
Wie ist all dies möglich?
Nur mittels debellatio! Denn dadurch ist neben dem souveränen Gebietsherrn auch
das Völkerrechtssubjekt erloschen. Die Deutschen und ebenso die deutschen
Soldaten sind kein völkerrechtlich anerkanntes Staatsvolk mehr, verfügen dadurch
über keinen Schutz oder Status durch HLKO .. oder sons-
tiges Völkerrecht mehr - auch die anhaltende Piraterie möglich. Kein Wunder, daß
für die Westalliierten nur die BRD relevant ist, denn hier wurde ja die
Treuhandverwaltung eingerichtet, welche tag täglich die Deutschen all ihrer
Rechte beraubt!
Die BRD existierte zur Zeit des WW nicht, welcher nur aufgrund des
Waffenstillstandes vom 11. November 1918 wiki/Waffenstillstand_von_Compiègne_(1918)
bis 1939 eine Waffenruhe abhielt und dann zu einem bis heute bestehenden
Waffenstillstand aufgrund der bedingungslosen Kapitulation führte.
Die BRD handelt, als wenn sie der damalige Kriegsteilnehmer, die juristische
Person Deutsches Reich gewesen wäre. Als Nicht-Kriegsteilnehmer und
Treuhandverwaltung ist die BRD zu Verhandlungen nicht befugt! Dennoch ....
übergibt die BRD die gesamte Lebensarbeitskraft der Deutschen den Alliierten!
Was bleibt? - keine gültigen, von einer BRD Regierung verabschiedeten Gesetze,
es bestehen immer die immanenten Rechte ebenso wie das Naturrecht!
